Arbeitsmarktpolitik

 
NRW Arbeitsmarktpolitik grenzt aus
16.05.2018

Neue Arbeitsmarktpolitik kappt bewährte Förderungen

SPD-Fraktion im Produktionsbistro

Die Fraktion war am vergangenen Montag zu Gast im Produktionsbistro der
Umwelt-Werkstatt Lünen/Selm. Ziel der Einrichtung ist die Integration in
den Arbeitsmarkt oder in Ausbildungsverhältnisse. Oberstes Ziel für Herbert
Dörmann, Geschäftsführer der Umwelt-Werkstatt, ist, immer mehr Jugendliche und
junge Menschen für Qualifizierungsmaßnahmen zu gewinnen, um ihnen die soziale
Teilhabe zu sichern. Sein Klientel sind leistungsschwächere Jugendliche,
Langzeitarbeitslose und Menschen mit verschiedensten Vermittlungshemmnissen.
Soziale Träger und Einrichtungen wie die Umwelt-Werkstatt sind für diese Menschen
vielfach die letzte Anlaufstelle.

Die SPD-Fraktion besucht diese Einrichtung regelmäßig, um sich über Ergebnisse
und Erfolge der bewährten Förderprogramme unterrichten zu lassen. 15 Bildungsmaß-
nahmen werden hier passgenau angeboten und der Erfolg ist groß. Die schwarz-gelbe
Landesregierung ist nun seit einem Jahr dabei, weite Teile dieser erfolgreichen
Förderprogramme zu streichen, abzubauen oder umzubauen.

Die Maßnahme „Jugend in Arbeit“ erreicht bspw. eine Erfolgsquote von 78 Prozent.
Im Kreis Unna konnten von 287 Teilnehmern 224 in Arbeit vermittelt werden. Die
Maßnahme wird jedoch Ende 2018 gestrichen. Ebenso werden die landesgeförderten
„Produktionsschulen“ abgeschafft und dafür wird es das neue Werkstatt-Jahr geben,
das sich nur noch an junge Menschen bis 18 Jahren wendet. Im Gegensatz zum Werk-
stattjahr ist die bisherige Produktionsschule für junge Leute bis 25 offen. Die
Erfolge der Produktionsschulen im Kreis Unna sind dabei beachtlich: 49 Prozent
der Jugendlichen konnten in Arbeit, Ausbildung, Schule oder Weiterbildung vermitteln
werden.

Die Streichung auch solch erfolgreicher Projekte erfolgt durch das Arbeitsministerium
nicht zuletzt, um Gelder zu erhalten, mit denen andere Förderungen finanzieren werden
können. Damit gehen aber nicht nur bewährte Ansätze in den Regionen verloren. Durch
die Streichung des Produktionsschul-Programmes werden bspw. auch viele ältere
Jugendliche ausgeschlossen – insbesondere diejenigen, die schon länger auf der
Stellensuche sind und sich im Hartz-IV-Bezug befinden.

Aus dem „Europäischen Sozial Fond“ bekommt NRW jährlich 90 Mio. Euro für die
Förderung der Beschäftigung, der sozialen Eingliederung, Bekämpfung der Armut
und für Investitionen in Bildung. Für Menschen also, die mehrere Chancen benötigen,
um endlich selbstbewusst und eigenverantwortlich am Gesellschaftsleben teilhaben zu
können.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass der Boom auf dem Arbeitsmarkt weitgehend an
Langzeitarbeitslosen vorbeigeht. Dabei trägt eine solide Arbeitsmarktpolitik
entscheidend zu gut gefüllten, öffentlichen Kassen bei. Dauerhaft hohe
Steuereinnahmen sind nur mit einer hohen Quote an sozialversicherter Beschäftigung
zu erreichen. Ist jemand bereits von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, werden
weiterhin - je nach Lebensalter – unter-schiedliche Maßnahmen benötigt. Bei
jungen Langzeitarbeitslosen muss unbedingt auf eine Berufsausbildung gesetzt werden,
damit sie ihr weiteres Leben selbstständig und ohne staatliche Unterstützung führen
können. Hier sind gezielte Programme wie sie die Umwelt-Werkstatt anbietet passgenau
und erfolgreich. Für ältere ungelernte Langzeit-arbeitslose wird ein staatlich
finanzierter sozialer Arbeitsmarkt benötigt, der helfend unterstützt.


Petra Klimek



„Es muss um dauerhafte, sinnvolle, tariflich gebundene
Arbeits- und Qualifikationsmöglichkeiten in gemeinwohl-
orientierten Organisationen und Unternehmen gehen“,
betonte der Fraktionsvorsitzende Michael Haustein,
„Sonst kann der Teufelskreis von Langzeitarbeitslosig-
keit, Armut und Perspektivlosigkeit für viele
Menschen nicht durchbrochen werden“.




 
 

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