Zum Kleinbecker Park

 
Ratsdiskussion um Kleinbecker Park
27.09.2019

Stellungnahme zum Kleinbecker Park

Die SPD-Fraktion würdigt die Aktionen zum Klima- und Umweltschutz ausdrücklich und
freut sich, dass es in Lünen so viele Bürger gibt, die sich des wichtigen Themas
annehmen.

Aber: Wir können und dürfen dem Erhalt des Parks nicht zustimmen, weil wir damit
mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen würden.

Von einigen Ratsfraktionen dazu aufgefordert zu werden, gegen Recht und Gesetz zu
verstoßen, ist dabei höchst brisant. Das Rechtsgutachten bestätigt, was wir vorher
schon wussten und wir machen uns strafbar, wenn wir dieses Gutachten ignorieren und
gegenteilig handeln.

Die Fläche Kleinbecker Park ist nach § 34 BauGB einzustufen und es handelt sich um
Privateigentum. Diese beiden Fakten setzen die Baumschutzsatzung und den Klimanotstand
verfassungsrechtlich wie auch bundesrechtlich außer Kraft. Hinzukommt eine städtische
Innenbereichssatzung über die der Rat sich nicht hinwegsetzen darf und an die er
gebunden ist. Das Gutachten der BI ist hier leider nicht relevant. Das ist nicht die
Einschätzung der SPD-Fraktion, sondern gesetzlich festgeschrieben.

Auch die Kaufoption ist mehr als unrealistisch. Die Stadt hat vom Regierungsbezirk
Arnsberg ein Sanierungskonzept auferlegt bekommen und hat die vorgegebenen Kriterien
zu befolgen. Diese Aufsichtsbehörde würde sicherlich keinen Haushalt genehmigen, der
mit Sonderausgaben belastet wird, um geltendes Recht zu umgehen.

Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass die Ratsfraktionen dieses Wissen besitzen und
trotzdem für den Erhalt stimmten, weil sie sich sicher waren, dass es dafür keine
Mehrheit gibt. Es ist ein durchsichtiges und auch schmutziges Spiel und einzig als
vorgezogener Wahlkampf zu deklarieren.

Hier werden Menschen, die sich mit aller Kraft für den Erhalt des Parks stark machen,
instrumentalisiert und benutzt. Das ist einfach nur schäbig!!!



Petra Klimek
 
 

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