Kleinbecker Park

 
Richtigstellung
14.10.2019

Kleinbecker Park: Halbwahrheiten helfen nicht weiter

Und Hetze noch weniger

Die SPD-Fraktion muss feststellen, dass die GfL auch im Bündnis „Rettet den
Kleinbecker Park“ mit Halbwahrheiten arbeitet und Herr Hofnagel als ein
Bündnissprecher gerade auch dort seinen politischen Umgangston auslebt. Bei
allem Verständnis für die hochkochenden Emotionen und die Gegenwehr all der
Klima- und Umweltschützer, Halbwahrheiten sind nicht nur gefährlich, sondern
auch ein ganz schlechter politischer Stil. Es ist nie die Rede davon gewesen,
dass die Bürger die Ratsfraktionen zum Rechtsbruch aufforderten, sondern
ausschließlich davon, dass es die Ratsfraktionen tun, die an der Spitze der
Bewegung stehen – hier vor allem die GfL mit Herrn Professor Dr. Hofnagel.
Und dieser Vorwurf bleibt bestehen, weil gerade diese Ratsfraktion das Wissen
über Recht und Gesetz besitzt.

Nur brachiale Wortgewalt und Hetze reichen aber nicht aus, eine sachliche
Auseinandersetzung wäre langsam angebracht. Gäbe es für den Kauf des Parks
Fördermittel, wäre die GfL die erste Fraktion, die dies aufzeigen würde. Es
einfach nur zu suggerieren und in den Raum der Emotionen zu werfen, ist übel.
Bis dato wurde kein Fördertopf gefunden.

Und die Anspielung mit dem Artenschutz ist auch zu simpel dargestellt.
Der Artenschutz – und auch das müsste die GfL wissen – wird vor einer jeden
Baugenehmigung untersucht. Es müssen laut BauGB immer alle Träger öffentlicher
Belange eingeschaltet werden und im Bundesnaturschutzgesetz ist festgelegt,
dass bei allen genehmigungspflichtigen Planungs- und Zulassungsverfahren die
Belange des Artenschutzes gesondert zu prüfen sind. Wenn der Erhalt des Parkes
für die GfL aber so wichtig gewesen wäre, hätte sie einen Antrag zum Kauf der
Fläche stellen müssen. Hat sie aber nicht, denn wie die Aufsichtsbehörde darauf
reagiert hätte, ist mindestens dieser Ratsfraktion bekannt – und auch die trägt
Verantwortung für die gesamte Stadt. Auflistungen von Eventualitäten und
Verdrehung von Tatsachen dienen niemandem.

Bleibt hier noch die Frage nach der Realsatire, von der die Sprache ist. Ja, es
handelt sich um Realsatire und der Hauptdarsteller ist der Herr, der von allem
Kenntnis hat und genau weiß, was machbar ist und was nicht – Wahlkampf scheint
seit einigen Jahren auch in Lünen von Populismus zu leben.

Die SPD-Fraktion  
 

Aktuelles

05.12.2019
Bürgertelefon
SPD-Bürgertelefon geschaltet Samstag mit Martina Meier Das Bürgertelefon der... Den Kompletten Text anzeigen

04.12.2019
Ladeinfrastruktur
Infrastruktur für E-Mobilität schaffen SPD: Weiterer Baustein für Klima- und... Den Kompletten Text anzeigen

28.11.2019
Radverkehr
SPD-Forderung: Radverkehrsförderung Radfahren sicherer machen Sicheres, komfortables... Den Kompletten Text anzeigen

Alle aktuellen Meldungen anzeigen
Drucken Versenden