PM SPD-LTF

 
Kommunen in Not
01.04.2020

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
Kommunen brauchen langfristige Hilfe und Altschuldenschnitt

Das Land Nordrhein-Westfalen will auch seinen Kommunen bei der finanziellen
Bewältigung der Corona-Krise helfen.

Dazu erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
„An einem Schutzschirm für die Städte und Gemeinden kein Weg mehr vorbei. Bislang
hat die Laschet-Regierung die Kommunen schlichtweg vergessen beim 25-Milliarden-Euro-
Rettungsschirm. Gut ist, dass Armin Laschet und seiner Kommunalministerin Ina
Scharrenbach das nun aufgefallen ist und sie nachbessern wollen. Doch die nun
diskutierte Finanzhilfe wird auch nur ein Schnellschuss und kleiner Tropfen auf
dem heißen Stein.

343 Millionen Euro sollen aus dem Rettungsschirm abgezwackt werden. Geld, das
bereits für andere Soforthilfen vorgesehen war. Außerdem schweigt Laschet zu einem
kompletten Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen, wie im Ruhrgebiet. Damit
ist der neue kommunale Rettungsschirm wiedermal nur Stückwerk. So jedenfalls sieht
Hilfe auf lange Sicht nicht aus und Solidarität schon gar nicht.


Damit werden die Kommunen nicht handlungsfähig.


Vielleicht werden einige neu entstehende finanziellen Engpässe durch die Corona-Krise
minimal gelindert. Aber wegen der Corona-Krise und des Herunterfahrens des
öffentlichen Lebens kommt es zu massiven Steuereinbußen und wachsenden Sozialkosten.

Die müssen unsere Kommunen stemmen.

Deshalb fordern wir jetzt eine langfristige Finanzlösung und dazu gehört auch die
Altschuldenfrage.

Dafür brauchen wir frisches Geld und nicht nur eine kleine Finanzspritze. Bereits
vor der Corona-Krise haben wir als SPD gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf
Scholz ein sinnvolles Konzept vorgelegt: mit einem kompletten Schuldenschnitt,
den Bund und Länder gemeinsam finanzieren. Da die Schuldenbremse bereits
aufgehoben ist, kann sich Armin Laschet nicht mehr davor drücken. Andere Bundes-
länder wie Hessen haben schon lange gehandelt. Jetzt muss auch die Laschet-
Regierung handeln und unsere Kommunen handlungsfähig machen.“  
 

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