Resolution i.S. KAG

 
Straßenbaubeiträge
23.01.2019

Resolution i.S. "Straßenbaubeitrag aussetzen"

Nachdem der Rat der Stadt Lünen im Rat am 13.12.2018 eine Resolution zur Abschaffung
der Straßenbaubeiträge verabschiedete, ist es nur konsequent, wenn der Rat nun eine
Resolution zur Aussetzung der Bescheide verabschiedet bis das neue Gesetz zu
KAG-Beiträgen verabschiedet ist und Klarheit über die neuen Regelungen schafft.

So wird Bürgermeister der Stadt Lünen gebeten, die Erhebung des Straßenbaubeitrags nach
dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vorerst auszusetzen, unter
Berücksichtigung der Verjährungsfristen.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion lautet:
KAG-Bescheide für Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, werden in der Stadt Lünen
erst ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann geltenden, gesetzlichen Regelung versandt.

Begründung:
Der Straßenbaubeitrag ist seit geraumer Zeit ein Streitthema und Dorn im Auge
vieler Bürger. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass sich einige Bundesländer
bzw. deren Kommunen zurzeit mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags auseinander-
setzen. Nun hat die SPD-Landtagsfraktion für den nordrheinwestfälischen Landtag
einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung des Straßenbaubeitrags vorsieht.
Eine Resolution hat der Rat der Stadt Lünen bereits im Dezember verabschiedet.
Es gab bisher in der Frage jedoch noch keine klare Haltung auf Landesebene.
Ob oder wie eine Neuregelung erfolgen könnte, ist vollkommen unklar.

Um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und den Konflikt zur Zukunft der
Straßenbaubeiträge in unserem Bundesland nicht auf deren Rücken auszufechten,
wäre es nur konsequent und angemessen die Erhebung der Beiträge in unserer Stadt
bis 2020 auszusetzen. In der Zwischenzeit gilt es zu fordern, dass die Landes-
regierung schnellstmöglich Klarheit über die neue gesetzliche Regelung schafft.

Auf diese Weise gewinnen sowohl die Stadt als auch die Bürgerinnen und Bürger Zeit
und erforderliche Straßenbaumaßnahmen können dennoch durchgeführt werden.
Darauf, dass Forderungen der Stadt nicht verjähren, wird geachtet.

Der Hinweis, die Bescheide noch nicht zu verschicken, wurde in der SPD-Informations-
veranstaltung am 17.01.2019 gegeben, weil einige Bürgermeister bereits diesen Weg
gewählt haben und damit während der Zeit der Rechtsunsicherheit im Sinne der Bürger
zumindest verhindern, dass ggf. unnötiger Weise geklagt wird bzw. Rechnungen versandt
werden, die dann zu begleichen sind. Dies wurde von den Besuchern wie auch von den
Siedlergemeinschaften bzw. Verband für Wohneigentum begrüßt, obwohl nicht garantiert
werden kann, dass das neue Gesetz rückwirkende Beitragsfreistellungen erlaubt.


Petra Klimek  
 

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