Resolution kommunaler Rettungsschirm

 
Kommunale Pleite verhindern
12.05.2020

Kommunaler Rettungsschirm erforderlich

Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken.

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich durch die Maßnahmen
zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasant. Die Ausgaben steigen massiv an
und die Einnahmen brechen weg. Gewerbesteuer und die kommunalen Anteile an
Gemeinschaftssteuern, Gebühren und Entgelten sowie das Finanzausgleichs-
volumen der künftigen Jahre sind von den Ausfällen betroffen. Zukünftig
sind durch Kurzarbeit und Entlassungen auch Einbußen bei der Einkommensteuer
zu erwarten. Parallel werden die Sozialleistungen steigen. Darüber hinaus
fehlen den Kommunen Einnahmen durch ihre Bibliotheken, Schwimmbäder und
Theater. Viele Kommunen – so auch Lünen - haben zudem die Hälfte der
Kitagebühren für April und Mai erstattet.

Damit es zu keiner kommunalen Pleite kommt, fordert die Lüner SPD-Fraktion
mehr Rückendeckung von der Landesregierung. Aus diesem Grund bringen wir
die untenstehende Resolution für den kommenden Stadtrat ein und hoffen auf
große Unterstützung.


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