Rettungsschirm Kommunen

 
Rettungsschirm "Kommune"
31.03.2020

Rettungsschirm für Kommunen überlebenswichtig

Keine Eilbedürftigkeit zum finanziellen Schutz der Kommunen?

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lünen ist erstaunt darüber, dass die
NRW-Landesregierung nicht die Notwendigkeit sieht, die systemrelevanten
Kommunen vor dem „Aus“ zu retten. Es werden alle möglichen systemrelevanten
Bereiche entlastet, das ist richtig und gut, aber vieles geht auf Kosten
der Kommunen.

Wie soll eine Kommune, die dazu noch in der Haushaltssicherung ist, all die
Lasten tragen können, die ihr aufgebürdet werden vom Land? Als Beispiel
verkündet der Familienminister Stamp medienwirksam das Aussetzen der Kita-
Gebühren, andererseits bürdet er den Kommunen 50 % der Kosten auf. Gerade
die Kommunen sind in der Coronakrise die stützenden Säulen der Bundesländer
und wurden in den letzten Jahren schon durch andere Herausforderungen
finanziell überlastet. Die kommunale Finanznot hat viele Ursachen, überwiegend
sind sie auf Entscheidungen von Bund und Land zurück zu führen.

Es müssen nicht nur Unternehmen vor dem Untergang gerettet werden, sondern auch
die Kommunen. Und was ist mit den städtischen Töchtern und der Garantie der
Daseinsvorsorge? Auch dort ist die Krise angekommen. Hier ist das Leistungs-
verweigerungsrecht bei Dauerschuld-verhältnissen zu erwähnen, das in Kürze in
Kraft treten wird. Das sind in erster Linie laufende Verträge über Strom, Gas,
Telekommunikation und der Wasserversorgung.

Und die Kommunen haben dann nicht nur mit massiven Ausfällen bei der Gewerbe-,
der Einkommen- und Umsatzsteuer zu rechnen, sondern auch mit wegbrechenden
Einnahmen bei den städtischen Töchtern, wenn das Land sich nicht endlich kümmert.

Nun rächt sich, dass die großen Probleme im Bereich der Kommunalfinanzen durch
die NRW-Landesregierung nicht angegangen wurden und sich die zuständige
Ministerin Scharrenbach gegenüber dem Bund verweigert hat. Die Kommunen bleiben
weiterhin auf den Kosten vergangener Vorgaben aus Land und Bund sitzen und eine
Lösung für die drängende Altschuldenproblematik seitens der Landesregierung gibt
es auch noch immer nicht, obwohl der Bundesfinanzminister hierfür die Tür
geöffnet hat.

Und nun die Coronakrise. Die Corona-Krise betrifft alle Bereiche, die man sich nur
vorstellen kann – die Wirtschaft, das öffentliche Leben, das private Leben, die
Daseinsvorsorge, die Gesundheitsvorsorge. Alles hängt mit allem zusammen und
voneinander ab.

Deshalb müssen die stabilen, kommunalen Strukturen erhalten bleiben, damit all das
umgesetzt werden kann, was Bund und Länder beschließen. An der kommunalen Basis
entscheidet sich, wie gut die Vorgaben umgesetzt werden können. Und das wird
maßgeblich von den kommunalen Finanzen abhängen.

Ein kommunaler Rettungsschirm muss her und zwar schnellstens, damit die Kommunen
diese Krise nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell in den Griff bekommen.
Deshalb wird die SPD-Fraktion eine Resolution für den Rat formulieren, adressiert an
die Landesregierung, um endlich Gehör für ihre Kommunen zu finden.

SPD-Fraktion
 
 

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