Schuldenstand der Stadt Lünen

 
Schuldenstand der Stadt
11.07.2017

SPD zum Schuldenstand der Stadt Lünen

Aussagen der GfL nur begrenzt richtig

Stellungnahme zum Leserbrief der GfL i.S. kommunaler
Schuldenstand

Zahlen wiederzugeben ist einfach. Sie richtig darzustellen ist
scheinbar zumindest für die GfL-Fraktion schwieriger. Die von der
GfL vorgegebenen Zahlen stimmen, die darauf basierenden Aussagen
stimmen nicht im Ansatz. Dass der neue Bürgermeister für die
positive Entwicklung verantwortlich sein soll, ist dabei wirklich
mehr als grotesk. Dieser positive Trend ist hauptsächlich dem
Umstand geschuldet, dass die Konsolidierungsmaßnahme „Erhöhung
der Grundsteuer“ beschossen wurde und zwar ohne die GfL, die aus
dieser Maßnahme ein Politikum veranstaltete. Die Entlastung des
Haushaltes aus dieser beschossenen Maßnahme bringt die Stadt Lünen
überhaupt erst in die Lage, über einen ausgeglichenen Haushalt zu
sprechen. Die Kehrtwende zum Besseren wie die GfL mit Herrn
Hofnagel es formulieren, ist einzig den Ratsfraktionen von SPD
und CDU zu verdanken.

Zum Stärkungspakt Stadtfinanzen so viel: Für überschuldete oder
von Überschuldung bedrohte Kommunen standen Konsolidierungshilfen
in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung.
Im Gegenzug mussten die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen
klaren Sanierungskurs einschlagen!!! Bis spätestens zum Jahr 2021
muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden.
Dies wird Lünen aus eigener Kraft erreichen, ohne Mittel aus dem
Stärkungspakt III zu bekommen. Warum also sollte uns etwas gegeben
werden, auf das wir keinen gesetzlichen Anspruch mehr haben? Die
GfL hatte seinerzeit übrigens Einsparungsvorschläge eingebracht wie
„Interkommunale Zusammenarbeit“ und den „Verzicht auf Investitions-
maßnahmen“. Ein absurder Vorschlag. Wären SPD und CDU darauf einge-
gangen, hätten wir heute zwar am Stärkungspakt III teilnehmen können,
weil wir den Ausgleich aus eigener Kraft nicht geschafft hätten, aber
Zukunftsinvestitionen hätten nicht getätigt werden können und Lünen
wäre im regionalen Kampf der Städte wortlos untergegangen. „Bankrott-
erklärung“ nannte Hofnagel die Steuererhöhung. Bankrotterklärung wäre
das Ergebnis, das Lünen heute vorzuweisen hätte.

Eine Stadt wie Lünen, die sich - nach Wegbrechen des Bergbaus – in der
Strukturkrise befindet, benötigt natürlich Landes- und Bundesmittel zur
Unterstützung. Wie die GfL auch richtigerweise betont, gibt es Landes-
mittel wie u.a. drei Stufen des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ oder
„Gute Schule 2020“ und Bundesmittel wie die drei Förderprogramme der
sogenannten „KP-Mittel“, etc.

Richtig ist die Aussage, dass das Konnexitätsprinzip trotz der vielen
Fördermittel von Bund und Land nicht eingehalten wird. Nach dem Motto
„Wer die Suppe bestellt, der zahlt sie auch“, ist noch einiges zu ändern.
In diesem Zusammenhang sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die
schwarzgelbe Landesregierung bis 2010 die Kommunen hilflos zurückgelassen
hat. Vielleicht sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass deren Politik
„Privat vor Staat“ massiv dazu beigetragen hat, dass es den Kommunen immer
schlechter ging und erst durch die rot-grüne Landesregierung maßgebliche
Verbesserungen eingetreten sind.

Worthülsen mit brachialer Gewalt auszuspeien, fördert einzig den Populismus
und der ist bekanntlich fehl am Platz.

i.A. Petra Klimek



 
 

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