Anträge

 
Verkehrssicherheit und "Ruhender Verkehr"
30.08.2018
Am 19. September 2018 tagt der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.
Rüdiger Billeb formulierte für diese Sitzung Anfragen bzw. Anträge
mit folgender Thematik:

Einmal geht es um die Verkehrssicherheit Borker Straße/Alstedder Straße. Hier
fordert die Fraktion die Verwaltung auf, die Radverkehrsführung für Radfahrer,
die von der Borker Straße kommend nach rechts in die Alstedder Straße abbiegen
und diese im weiteren Verlauf befahren, neu zu ordnen und sichere, normgerechte
Radwege / Schutzstreifen anzulegen.

In den beiden Anfragen geht es zum einen um die Überwachung des „Ruhenden Verkehrs“.
Die Ruhrnachrichten Lünen berichteten in den letzten Wochen u. a. zum Thema
„Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Ruhenden Verkehr“. Aus der
Verwaltung wurden lt. Presseberichterstattung die Bürger dazu ermuntert, festge-
stellte Verstöße an die Stadt zu melden, von wo aus sie verfolgt würden.

In der Folge haben verschiedene Leser der RN in Leserbriefen Stellung zu dieser
Aufforderung bezogen. Während die Aufforderung an die Bürger in einem Fall als
Zivilcourage gelobt wurde, hielten andere Leserbriefschreiber dieses Verhalten für
eine Aufforderung zum Denunziantentum. Auf letztere reagierte die Verwaltung gar
mit einer Stellungnahme, in der sie eine rechtliche Prüfung mit dem Ziel einer
möglichen Anzeigenerstattung gegen den Leserbriefschreiber ankündigte.

In der zweiten Anfrage geht es um Sachstandsinformationen zur Umsetzung von
Beschlüssen. Dies ist einmal der Beschluss zur Einrichtung eines Buswartehäuschens
an der Bushaltestelle Graf-Adolf-Straße/Rathaus (Anregung nach § 24 GO in der
Februarsitzung) und um die Neuerstellung eines Bußgeldkataloges (Beschluss S&O i.d.
Aprilsitzung).


Petra Klimek


Die Anträge/Anfragen können auch über folgende Links abgerufen werden.

PDF-Download zur Verkehrssicherheit Borker Straße/Alstedder Straße PDF-Download zu "Ruhender Verkehr" PDF-Download zu Sachstandsfragen  
 

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